Von der IWW Bremen:
In den Bemühungen, eine große, einheitliche Demonstration zum AfD
Bundesparteitag im Hotel Maritim am 31. Januar vorzubereiten, spielen
DGB-Funktionär/innen aus verschiedenen politischen Richtungen eine
wichtige, aber nicht unwidersprochene Rolle. Das gemeinsame Bemühen der
DGB-Aktivist/innen, in der Hauptsache bei verschiedenen
Einzelgewerkschaften angestellten Sekretäre, ist darauf ausgerichtet,
den DGB in eine herausragend sichtbare Position zu bringen. Am besten in
die erste Reihe mit besonderer Berücksichtigung bei Redebeiträgen und
Presseauftritten.
Wir möchten mit diesem Beitrag einen Blick auf die inhaltlichen
Positionen werfen, für die der DGB sich in den letzten Jahren stark
gemacht hat und daran bewerten, ob ein Platz in der ersten Reihe
angemessen ist.
Die AfD steht für eine extreme Variante deutschen Nationalismus, sie
schürt rassistische Anschauungen zu Angst vor Zuwanderer/innen in die
Sozialsysteme. In besonderer Weise propagiert die AfD die
kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse und feiert Leistungszwang. Wer
sich für den Standort Deutschland kein Bein ausreißen kann oder will,
soll harsch diszipliniert werden: Zahlreiche AfD-Denker/innen haben
schon sehr laut über den Entzug des Wahlrechts für BezieherInnen von
Sozialleistungen (Hartz IV) nachgedacht. Die AfD bedient Stammtischhetze
gegen Minderheiten, befördert Homophobie, schürt viele Proteste gegen
die Einrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge.